Erklärung zur Rücktrittsforderung an Stadtrat Klingler

Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, SÖS Linke PluS, Freien Wähler und dem Sprecher der FDP hat der Stadtrat der Stadtisten, Dr. Ralph Schertlen eine Erklärung verfasst, in der sie den AfD-Stadtrat Bernd Klingler dazu auffordern zurückzutreten, damit weiterer Schaden vom Stuttgarter Gemeinderat abgewendet werden könnte.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

E R K L Ä R U N G

Juni 2016

Stadtrat Klingler muss erkennen, dass er in Ausübung seines Mandats vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen hat. Durch einen Rücktritt muss er weiteren Schaden vom Stuttgarter Gemeinderat abwenden.

Das Amtsgericht Bad Cannstatt hat den AfD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzenden Bernd Klingler zu einer Haftstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden. Es gilt im Rechtsstaat uneingeschränkt das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“.

Es geht hier aber um mehr als um die Person Bernd Klingler, es geht auch um den gewählten Stuttgarter Gemeinderat und um dessen Reputation in der Bevölkerung.

Schaut man sich an, wie der heutige AfD-Stadtrat Klingler nach eigener Aussage mit Geldern seiner damaligen Fraktion, also Geldern der Steuerzahler, in Ausübung seines Mandats umgegangen ist, muss man feststellen, dass er damit vorsätzlich entgegen den Vorschriften gehandelt hat.

Fünfstellige Geldbeträge vom Fraktionskonto abzuheben und daheim aufzubewahren, und damit zweckentfremden, ist nicht nachvollziehbar. Wenn ein solches Vorgehen und weiteres unzulässiges Handeln vom Betroffenen als normal angesehen wird, und er sich selbst angeblich nichts vorzuwerfen hat, so kann dem die große Mehrheit im Gemeinderat nur widersprechen. Wir erklären ausdrücklich, dass wir ein solches Verhalten für falsch und inakzeptabel halten.

Herr Klingler hat gemäß des Urteils des Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt sowie nach dem Empfinden der Gemeinderatsmitglieder der unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen und nach dem Empfinden vieler Menschen in dieser Stadt sein Amt missbraucht.

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind sich einig, dass das Verhalten von Herrn Klingler dem Ansehen des Gemeinderats Schaden zufügt. Gleichermaßen ist man sich einig, dass weiterer Schaden abgewendet werden muss.

Alexander Kotz
Fraktionsvorsitzender CDU

Anna Deparnay-Grunenberg
Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Andreas Winter
Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen

Martin Körner
Fraktionsvorsitzender SPD

Thomas Adler
Fraktionsvorsitzender SÖS Linke PluS

Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender SÖS Linke PluS

Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Dr. Matthias Oechsner
Sprecher der FDP-Gruppe

Dr. Ralph Schertlen
Stadtrat STAdTISTEN

Die Stadtisten

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Die Stadtisten sind eine kommunalpolitische Wählervereinigung in Stuttgart und Aktionsplattform für Initiativen. Politik, wie wir sie verstehen, bedeutet: gemeinsam Lösungen zu finden, für die Fragen und Probleme, die die Stadt und das Gemeinwesen betreffen. Dabei benutzen wir Herz, Hand und Hirn, sind ebenso rational wie einfühlsam. Politik braucht Mitgefühl, soziale Wärme und Solidarität. Das, was unsere Herzen bewegt, werden wir aus dem Stadtgespräch in die Politik hineintragen.

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