Loch 21

Stuttgart 21. Die Deutsche Bahn will ihre Projektpartner noch in diesem Jahr verklagen. Sie möchte vor Gericht erreichen, dass sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten beteiligen. Im Finanzierungsvertrag von 2009 heißt es: „Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf“. Wir gehen davon aus, dass mehr Geld fließen wird – Stadt und Land stehen dafür allerdings nicht in der Verantwortung. Der Bau von Bahnhöfen ist Aufgabe der Deutschen Bahn AG und des Bundes. Sie sind es, die die schon lange absehbaren und von den Kritikern stets prognostizierten Mehrkosten (Ende offen) zu stemmen haben. Wir erwarten, dass dies auch die einhellige Meinung des Gemeinderats ist und bleibt.

Die Stadtisten

Die Stadtisten

Die Stadtisten sind eine kommunalpolitische Wählervereinigung in Stuttgart und Aktionsplattform für Initiativen. Politik, wie wir sie verstehen, bedeutet: gemeinsam Lösungen zu finden, für die Fragen und Probleme, die die Stadt und das Gemeinwesen betreffen. Dabei benutzen wir Herz, Hand und Hirn, sind ebenso rational wie einfühlsam. Politik braucht Mitgefühl, soziale Wärme und Solidarität. Das, was unsere Herzen bewegt, werden wir aus dem Stadtgespräch in die Politik hineintragen.

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