Vor einem Jahr ging es los: Die Stadtisten, die Junge Liste und Die PARTEI gründeten die Fraktion PULS mit vier Sitzen im Stuttgarter Gemeinderat. Seither ist viel passiert. Unsere erste Herausforderung war der Doppelhaushalt 20/21. Als Teil eines öko-sozial-liberalen Bündnisses konnten wir fast alle unsere Anträge in den Haushalt einbringen.

Was wir leider nicht konnten: In unsere Fraktionsbüros einziehen. Seit über einem Jahr arbeiten wir in einem viel zu kleinen Interimsbüro, welches schon vor den Corona-Maßnahmen zu beengt war, um alle Mitarbeiter:innen zu beherbergen. Während des Lockdowns gab es für uns keine Pause, da sich die Kommunalpolitik sehr kurzfristig auf eine sich täglich ändernde Situation einstellen musste.

Die Sommerferien nutzten wir dazu, in einem mehrtägigen Workshop Bilanz aus unserem ersten Jahr zu ziehen und uns auf das neue Jahr vorzubereiten.

Da die Junge Liste und Die Partei abwechselnd einen Co-Fraktionsvorsitz innehaben, hat Christian Walter von der Jungen Liste jetzt seinen Vorsitz an Ina Schumann von der Partei übergeben. Christian Walter wurde letzten August zum Bürgermeister von Weil der Stadt gewählt, für ihn wird Verena Hübsch ab November nachrücken.

Jetzt stehen wir vor der nächsten großen Herausforderung: Nach den Ferien wird ein Nachtragshaushalt ausgehandelt, da die Folgen der Pandemie ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen haben.

Das neue Schuljahr steht vor der Tür, der Herbst kündigt sich auch in Stuttgart an und es bleibt uns die Konstante Corona.

Viele Menschen waren nicht im Urlaub und haben in den Ferien stattdessen Stuttgart und die Region erkundet und vielleicht neuentdeckt. Vielen Dank an das Land und die Verkehrsverbünde, die mit ihrem Angebot für Jahresticket-Kunden die Entscheidung zuhause zu bleiben erleichtert haben.

Uns beschäftigt der Blick auf Herbst und Winter. Wie geht es weiter? Wie planen wir den Haushalt für 2021 sinnvoll um? Wird es eine große weitere Infektionswelle geben? Wann?

Zuletzt stiegen die Neuinfektionen auch in Stuttgart auf 153 in den letzten 7 Tagen (Stand 30.8.). Insgesamt starben 67 Menschen in Stuttgart. Die einen fragen sich darum täglich, ob es in Ordnung ist, sich mit Freunden zu treffen, Großeltern zu besuchen oder Gäste zu einer Feier einzuladen. Andere fühlen sich durch Mundschutzpflicht und Abstandsregeln massiv eingeschränkt. Die Lage bleibt so oder so angespannt. Im Privaten muss stets neu abgewogen und entschieden werden, welchem Risiko man sich und andere aussetzt. Politiker:innen aller Ebenen versuchen immer noch eine Rückkehr zu den Einschränkungen des Frühjahrs unter alle Umständen zu vermeiden.

Wir appellieren an alle Bürger:innen der Stadt sich an die AHA-Formel zu halten und damit ihren Teil zur Reduzierung der Infektionen mit Corona zu erreichen.

Egal, ob Alltagsaktivitäten wie Spazierengehen oder intensiver Sport: Bewegung hält körperlich sowie psychisch gesund und erhöht das Wohlbefinden. So empfiehlt die WHO 10.000 Schritte am Tag. Gerade in Zeiten von geschlossenen Fitnessstudios erfreuen sich aktuell viele Stuttgarter_innen daran, sich im Freien bewegen zu können. Wir finden: Eine Stadt muss so gestaltet sein, dass sie es den Menschen erleichtert, in ihrem Alltag und ihrer Freizeit aktiv zu sein! Allerdings ist es bei Weitem nicht ausreichend, Straßen – für einen befristeten Zeitraum – für den motorisierten Verkehr zu sperren. Auch reicht es nicht, Spiel- und Bolzplätze zu bauen. Denn auch die Stuttgarter_innen werden immer älter und sie benötigen Quartiere, die so gestaltet sind, dass sie sich dort gerne bewegen. Wir brauchen eine Stadtplanung, die Quartiere als Urbane Bewegungsräume sieht. Kurzum: Wenig Luftschadstoffe, gute Straßenbeleuchtung, niedrige Verkehrsbelastung, gute Zugänglichkeit von von Geschäften und Dienstleistungen, saubere und breite Gehwege sowie Vegetation und ästhetische Umgebung (z. B. Annear et al., 2014). Schon zehn Bäume mehr in einem Quartier würden die Menschen zu mehr Bewegung anregen und sich bis zu sieben Jahre jünger fühlen lassen (Kardan et al., 2015). Ab elf Bäumen mehr mindert sich das Herzinfarkt-Risiko und die Lebenserwartung steigt um drei Jahre an (Brown et al., 2016). Bewegung und Bäume sind einfach super.

Kommunikation ist nicht einfach. Erst recht nicht politische. Derzeit werden täglich politische Entscheidungen getroffen, die einen großen Einfluss auf unser Leben haben und nicht immer allen gefallen. Es bleiben Schulen und Kitas geschlossen, Fußballspiele und Demonstrationen werden aber wieder erlaubt, manche Firmen werden gerettet, andere im Stich gelassen. Da sich der Kenntnisstand über die Seuche schnell ändert, muss entsprechend schnell entschieden und gehandelt werden. Und nicht alle Entscheidungen erweisen sich als richtig, sie müssen nachjustiert oder zurückgenommen werden.

Auch lokale Unterschiede sorgen für Verwirrung: Während in Berlin nur 50 Menschen demonstrieren durften, wurden in Stuttgart schon 10.000 Menschen auf dem Wasen erlaubt. Und manche Entscheidungen haben eine große Tragweite für die Betroffenen – wie zum Beispiel die Frage, wann man die Kinder wieder in die Kita schicken kann. Schwammige Ansagen sorgen da eher für Verwirrung.

All das ist für viele schwer nachzuvollziehen. Das sorgt für Verdruss. Fragen, die offenbleiben, können leicht von Populist_innen beantwortet werden. Umfassende, ehrliche und transparente Kommunikation hilft dabei, demokratische Prozesse verständlich und nachvollziehbar zu machen. Zu Fehlern sollte man offen stehen, denn irren ist menschlich. Auch wir sind davor nicht gefeit, insbesondere in Zeiten, die uns allesamt überfordern.

Wir freuen uns schon darauf, wieder in unsere Stammkneipen gehen zu können, wenn Infektionen mit Covid-19 eines Tages nahezu ausgeschlossen werden können. Die Frage ist nur: Werden sie überhaupt wieder aufmachen? Viele werden die behördlich angeordnete Schließung nicht überstehen. Für den Infektionsschutz müssen wir viele Opfer bringen. Manche mehr, manche weniger. Die Gastronomie trifft es besonders hart. Sie lebt davon, dass man dort verweilt. Im Gegensatz zum Einzelhandel wird hier vor Ort konsumiert. Leider müssen sie für ihre leerstehenden Läden trotzdem die volle Pacht zahlen. Einige privaten Vermieter haben diese Schieflage erkannt und erlassen nicht ganz uneigennützig ihren Gastronomen einen Teil der Pacht – sie haben schließlich auch nichts davon, wenn die Läden pleitegehen, denn dann gibt es gar kein Geld mehr, bis ein Nachfolger gefunden wurde. Und das kann derzeit lange dauern. Letzte Woche haben wir deswegen beantragt, dass die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) ihren Gastronomen für den Zeitraum der Schließung die Pacht halbiert und hoffen, dass andere diesem Beispiel folgen. Damit würde die Last des Infektionsschutzes nicht nur auf den Schultern der Pächter liegen. Dieses Entgegenkommen würde zudem gerade kleineren und finanziell schwächer aufgestellten Nischenkneipen- und Bars helfen, die zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt beitragen.

Auch wenn der Betrieb im Rathaus stark eingeschränkt wurde, gibt es viel für uns zu tun. Mit Anfragen und Anträgen an die Verwaltung tragen wir unseren Teil zur Politik in Stuttgart bei. So haben wir mit Unterstützung der Grünen beantragt, dass die Stadt den vielen lokalen Herstellern von Alltagsmasken diese in größeren Mengen abnimmt und an jene verteilt, für die jeder Cent zählt.

Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen Fraktionen nicht nur für die Möglichkeit eingesetzt, kulturelle Einrichtungen kommunal zu unterstützen, sondern dazu auch beantragt, dass Clubs darin eingeschlossen werden.

Wir setzen uns für den Ausbau der Radwege ein, um den stark angestiegenen Radverkehr gerecht zu werden. Wir denken auch an Fußgänger_Innen: Viele Fußgängerampeln sind aufgrund zu kurzer Grünphasen nur schwer mit dem geforderten Mindestabstand zu überqueren. Darum wollen wir prüfen lassen, ob eine der derzeitigen Situation angepasste Ampelschaltung möglich wäre.

Wir engagieren uns auch für Themen jenseits der Pandemie. So haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos beantragt. Wir setzen uns zudem für die Informationsfreiheit für Schwangere ein, damit sich betroffene Frauen einfacher über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können.

Unsere Anfragen und Anträge kann man auf unserer Webseite nachlesen.