Die Stadt muss sparen und am Ende steht die Frage: Wofür wird Geld ausgegeben und was wird gekürzt?

Wie ist die Lage?

Aussprache der Fraktionen – Rede von Putte

Am Donnerstag, 6.11. fand die Aussprache der Fraktionen zum kommenden Doppelhaushalt statt. Für PULS sprach unser Stadtrat Putte. Seine Rede war vor allem ein Appell an den Gemeinderat, die Verwaltung und OB Nopper. Aus gutem Grund: In dieser für uns alle neuen Situation, einen für die Stadtgesellschaft äußerst schmerzhaften Sparhaushalt zu beschließen, kommt es auf die Prozesse an. Besonders mit Blick auf unsere brüchige Demokratie braucht es auf allen Seiten eine gute Kultur der Zusammenarbeit – und nicht zuletzt Vertrauen. Das hat in den letzten Wochen aufgrund mangelnder Transparenz stark gelitten.

Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung zusammen mit dem Bündnis aus CDU und Grüne vorlegt hat, ist noch lange nicht genehmigungsfähig. Trotz Rasenmäher-Prinzip mit pauschaler Kürzung von 20 % in jedem Referat. Die kommenden Wochen werden uns in Stuttgart also noch viele Bauchschmerzen bereiten, besonders natürlich allen, die von den Kürzungen betroffen sein werden. Das gilt aber auch für diejenigen im Gemeinderat, die – wie wir – nicht Teil des Haushaltsbündnisses sind. Zweimal durften wir hier als Stadtisten bereits mitgestalten, diesmal müssen wir wieder an der Seitenlinie Platz nehmen. Ohne politische Akzente setzen zu können.

Nichtsdestotrotz wollen wir uns – im Rahmen dessen, was möglich und machbar ist – weiter für die Unterstützung der vielen kleinen kleinen Vereine, Initiativen und Institutionen starkmachen, die in Stuttgart für soziale und kulturelle Teilhabe stehen. Sie alle sind als Begegnungs- und Ermöglichungsräume zentrale Eckpfeiler unserer Demokratie und der Stadtgesellschaft.

Zugleich stehen wir alle im Stuttgarter Rathaus gemeinsam in der Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das wird wehtun. Vielen in unserer Stadtgesellschaft – und auch uns. Wir können uns nur darum bemühen, das bestmögliche aus der Situation zu machen und dabei die richtigen Prioritäten zu setzen. Aber das geht nur gemeinsam. Und: Das muss in Zukunft deutlich besser gehen.

Nicht gut – gar nicht gut…
Der kommende Doppelhaushalt wird durch Kürzungen, Streichungen und Einsparungen bestimmt. Angesichts der Finanzlage haben wir keine andere Wahl. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass sich Verwaltung und Politik vor der — tatsächlich immensen — Aufgabe drücken dürfen, ganz genau hinzusehen. Vor der Verantwortung, klar zu differenzieren und zu priorisieren. Eine pauschale Kürzung von 20 % in jedem Referat? Klingt zunächst pragmatisch, geradezu gerecht. Aber das ist es nicht. Deshalb haben wir diese „Rasenmäher“-Methode mit @puls.fuer.stuttgart im Gemeinderat abgelehnt.

Die Wahrheit ist: Eine Kürzung von 20 % tut in manchen Bereichen einfach ganz anders weh. Das gilt zum Beispiel für Kunst und Kultur, es gilt aber auch ganz besonders dort, wo die Nöte und Schieflagen ohnehin schon zu groß sind: im Sozialen. In der Jugendhilfe, bei der Betreuung von Kindern, bei Beratungsangeboten für Menschen, die Hilfe benötigen, und vielem mehr wären die Auswirkungen der geplanten Kürzungen immens. Viele Stellen können dann nicht mehr bezahlt werden, etliche Angebote werden reduziert oder ganz wegfallen, Gebühren werden über das sozial verträgliche Maß hinaus steigen. Diese Folgen lassen sich nicht einfach abfedern. So werden Strukturen zerstört, die teils über Jahrzehnte gewachsen sind, so werden gesellschaftliche Ungerechtigkeiten verschärft.

Unsere Sommermonate waren geprägt von tollen Aktionen, inspirierenden Treffen & engagierten Initiativen. Stuttgart lebt von großartigen Menschen und Projekten, die unsere Stadt lebenswerter machen!

Wir blicken mit Vorfreude auf die kommenden Monate – auf geht’s!

Um dieser Frage nachzugehen, luden die Stadtisten zum Stadtteilspaziergang. Die beiden Bezirksbeiräte Jens Hermann und Ralf Blankenfeld wiesen vor Ort auf die wichtigsten Entwicklungen und Problemzonen des Bezirks hin. Dabei wurden Sie von sachkundigen Bürger:innen unterstützt, die von Projekten im Süden berichteten, für die sie sich engagieren.

Zum Auftakt trafen wir an der Paulinenbrücke Pastoralreferent Andréas Hofstetter-Straka, der das soziale Leben am Rupert-Mayer-Platz aus erster Hand kennt, weil sein Projekt „Maria als …“ sich dort engagiert. Die Stadtlücken hatten einst gefragt, wo er denn eigentlich sei, dieser Österreichische Platz, und viele Entwicklungen angeschoben. Zunächst durch die Pandemie, dann durch den Beschluss, unter der Brücke vorübergehend eine Feuerwache einzurichten, wurden diese Entwicklungen ausgebremst. Erst wenn die Feuerwehr in ihre renovierte Wache zurückkehrt, kann der Platz weiterentwickelt werden. Die Gebäude können teilweise dafür verwendet werden. Ganz im Sinne der Stadtisten ist Hofstetter-Strakas Engagement für die Szene, die sich schon seit Jahrzehnten am Platz aufhält. Auch sie gehören zu unserem Kiez. Ihre Anliegen und Bedürfnisse müssen bei der Gestaltung des Platzes berücksichtigt werden.

Über die Tübinger Straße, die sich als Fahrradstraße und Flaniermeile prächtig entwickelt hat, erreichten wir das „Wohnzimmer“ des Südens, den Marienplatz. Anhand von historischen Fotos konnten wir zeigen, dass die Offenheit des Platzes ein Gewinn ist und seine jetzige Beliebtheit erst ermöglichte. Daraus erwachsen aber auch seine Probleme: es fehlt an Sitzgelegenheiten und Beschattung, die einen Aufenthalt im Sommer ermöglichen und auf die klimatischen Anforderungen einer wärmer werdenden Stadt reagiert. Die Stadtisten haben hierzu viele Vorschläge eingereicht, sind aber meist am Veto des Architekten Lermann gescheitert. Für eine Gesamtkonzeption der komplexen Verkehrssituation rund um den Platz haben wir Planungsmittel beantragt.

Weiter ging es entlang der Böblinger Straße, die sich als Lebensader durch den gesamten Bezirk zieht. Die frühere Post und das nebenan geplante Suchtzentrum mit Wohnungen für ältere Menschen waren die nächste Station. Eine gelungene Bürger:innenbeteiligung hatte Akzeptanz für die Pläne hergestellt. Jetzt geht es – wie an vielen Stellen – nicht recht weiter. Auch das frühere Postgebäude, für das einige sinnvolle Bedarfe angemeldet wurden, steht aus Spekulationsgründen leer und verkommt zum Müllabladeplatz.

Stadtspaziergang Marienplatz

Ein Stück weiter empfingen uns am Stadtistischen Landesamt Anette und Britta von der Initiative Soziale Nachbarschaft Schoettle-Areal. Das Ende des Jahres frei werdende Amt soll einer gemeinnützigen und sozialen Nutzung zugeführt werden. Bis zum Umbau soll eine Pioniernützung erste Ideen umsetzen, auf die später aufgebaut werden kann. Die Stadtisten haben auch hierfür Mittel im neuen Doppelhaushalt beantragt. In fernerer Zukunft könnte im Verbund mit den Ende der 30er-Jahre frei werdenden Unigebäuden eine lebendige soziale Mitte entstehen, die die bereits bestehenden Einrichtungen – Generationenhaus, Mütterzentrum, Altes Feuerwehrhaus, Jugendhaus und Stadtteilbibliothek – ergänzen.

Stadtspaziergang Hungergässle

Nach einem Schlenker ins „Hungergässle“, das die proletarische Geschichte des Stadtteils spiegelt, und einem Zwischenstopp an einem weiteren „Mahnmal des Stillstandes“, der brachliegenden Aldi-Baustelle am Hofbräu-Gelände, erreichten wir den im Volksmund „Ochsenplatz“ genannten Bihlplatz. Hier konnte exemplarisch gezeigt werden, wie die geplante Verlängerung der Haltestellen auch gestalterisches Potenzial birgt. So soll eine breite Treppe zum Bahnsteig als Sitzgelegenheit am Platz Aufenthaltsqualität schaffen.

Im nahegelegenen Theater am Faden endete unser Spaziergang. Franzi Rettenbacher, die das Theater mit ihrer Mutter betreibt, führte uns durch die verspielte Zauberwelt ihres Puppenreiches in einem der ältesten Häuser Heslachs. Für alle, die das Gebäude, das innen doppelt so groß erscheint wie außen, noch nie gesehen haben, ein schöner Abschluss. Da das Ritterstüble, das von einem Verein getragen wird, als passender Abschluss unserer Runde ausfiel, ließen wir den Sonntag bei afrikanischem Essen im Patacon Obi ausklingen.

Der Spaziergang war interessant und hat Spaß gemacht. Schön war es auch Menschen kennenzulernen, die bisher noch nicht bei Veranstaltungen der Stadtisten waren. Wir freuen uns auf die noch ausstehenden Stadtteilspaziergänge in anderen Bezirken.

Ralf Blankenfeld

Unser Bezirksbeirat Ralf Blankenfeld wird uns an folgende Orte führen. Wir sind selbst ganz gespannt, was er uns erzählen wird.

Darüber können wir uns im Anschluss gerne im Ritterstüble noch austauschen oder auch einfach so ein bisschen zum Ausruhen und Spaß haben zusammensitzen.

Under the bridge – Entwicklungen rund um die Paulinenbrücke
Flaniermeile und Fahrradstraße – Aufwertung der Tübinger Straße
Wohnzimmer des Südens – Entwicklungen am Marienplatz
Dirty side oft town – rund um die ehemalige Post
Im Hungergässle – die soziale Geschichte Heslachs
Herz des Südens – Entwicklungen rund um den Schoettle-Platz
Rien ne vas plus – Stillstand in der Böblinger Straße
Inside Ochsenplatz – Entwicklungen am Bihl-Platz
Theater am Faden – ein Kleinod im historischen Zentrum
Tafelrunde – das Ritterstüble als selbstverwaltete Kneipe

Von links nach rechts: Christian Spindler (Vorstandsvorsitzender), Ralf Blankenfeld (Beisitzer), Deborah Köngeter (Beisitzerin), Thorsten Puttenat (Beisitzer), Jo Ziligen (Stellvertretender Vorsitzender), Danilo (Schatzmeister) und Andrea Teicke (Beisitzerin).

Wir gratulieren allen neu gewählten Mitgliedern und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit.

“Als es im September 2019 mit PULS im Rathaus losging, fühlte ich mich wie ein Praktikant. Stadtratspraktikant. Von heute auf morgen Mitglied in Ausschüssen, Beiräten, Arbeitskreisen und Aufsichtsräten. 15 Gremien an der Zahl. Von der Beschäftigung mit Spielplätzen bis hin zum Wirtschaftsausschuss. Kurzum: Mein bisheriges Leben als Musiker, Musikproduzent und außerparlamentarischer „Stadtaktivist” der Stadtisten wurde über Nacht auf den Kopf gestellt. 

Heute, mehr als drei Jahre später, bin ich ziemlich froh und dankbar, diesen Weg eingeschlagen zu haben. So sehr die Ratsarbeit auch Überforderung bedeuten kann, so sehr nehme ich diese Verantwortung mit Freude an. Ich finde es durchaus sexy, einer von 60 Leuten sein zu dürfen, die ganz konkret über die politischen Geschicke Stuttgarts entscheiden. Nicht zuletzt, weil ich in Deborah, Verena, Ina, Christoph und unseren wunderbaren Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle starke Mitstreiter*innen finde. Das ist innerhalb eines solch zusammengewürfelten Haufens nicht selbstverständlich.

Als Stadtist bin ich froh, PULS als politische Heimat betrachten zu können. Als Team teilen wir eine doch sehr ähnliche Grundhaltung, die uns als Kompass für unser Abstimmungsverhalten dient. Natürlich ist es nicht immer fein, Stadtrat zu sein, auch Frust spielt dabei zuweilen eine Rolle. Warum zum Beispiel findet sich eine Mehrheit dafür, die Landeszentrale der Deutschen Bundesbank im Herzen der Stadt zu pflanzen? Warum dauert es so lange, die Innenstadt autoärmer und lebenswerter zu machen? Warum brauchen wir so lange, den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden?

Man lernt sehr viel, wenn man im Rathaus arbeitet. Vor allem, dass Prozesse sehr lange dauern und Geduld zur Selbstverständlichkeit werden muss. Die Stadt Stuttgart beschäftigt 16.000 Mitarbeitende. Lahmer Tanker statt Gazelle. Genau damit muss ich, müssen wir leben. Und dennoch: Diese Geduld habe ich – und was immer mit muss, ist der Humor. Der kommt bei PULS dankenswerterweise nie zu kurz. Es gäbe noch so viel zu sagen und zu schreiben, aber eines weiß ich gewiss: Ich möchte supergerne weitermachen, auch nach der Kommunalwahl 2024!”

„Wir als Stadtisten in Vaihingen arbeiten zum Beispiel mit guten Ideen an der Erneuerung des Vaihinger Markts – hier haben wir bereits zweimal ein Open-Air-Kino veranstaltet und sind auch im engen Austausch mit den dortigen Gewerbetreibenden und der Bücherei. Einer unserer Anträge umfasste etwa die Entfernung sehr raumeinnehmender Steinhügel auf den öffentlichen Flächen des Vaihinger Markts – jetzt wird der Platz für Gastronomie und Veranstaltungen rege genutzt.

Auch im Rahmen der beiden Mobilitätswochen in Stuttgart haben wir uns aktiv beteiligt. Hauptaktionen waren ein Parklet in der Bachstraße direkt hinter dem Bezirksrathaus, eine politische Radtour durch Vaihingen sowie die erste Kinderfahrraddemo „Kidicalmass“ zusammen mit dem ADFC Stuttgart und dem Zweirat Stuttgart – eine Fahrraddemo ähnlich der Critical Mass, die sich speziell an Kinder und Familien in Vaihingen richtet und die wir seitdem bereits ein zweites Mal veranstaltet haben.
Erst kürzlich stellten wir auch Anträge für die Interimsnutzung von ungenutzten Vaihinger Stadtflächen. Rein formal gelten diese Flächen im Bezirk zwar nicht als brachliegend, faktisch sind sie aber für Öffentlichkeit nicht nutzbar.

Darüber hinaus engagiere ich mich im Sanierungsgebiet Dürrlewang für die positive Umgestaltung der Osterbronnstraße und weiteren Wegen und Straßen im Stadtteil. Unter anderem habe ich hierzu zwei Anträge für die Bürgerbeteiligung gestellt, um die Entwürfe der Stadt auch von Einwohnerinnen des Stadtteils bewerten zu lassen.

Ein kürzlich gestellter Antrag umfasste die Durchsetzung des vom ADFC veranstalteten Mapathons in Vaihingen und Möhringen. Hierbei geht es um die Verbesserung der Radwege-Infrastruktur im Alltag – insbesondere die Wege zur Arbeit, zu Kitas und Schulen waren hier die Schwerpunkte.

Zusammen mit meiner Stellvertreterin Antje Fydrich engagieren wir uns in den Arbeitskreisen des Bezirks und wirkten aktiv beim ersten Vaihinger Stadtfest mit. Beispiele sind der Kulturausschuss, Ausschuss für Mobilität, das Aufstellen des Weihnachtsbaums (Antje ist hier großartig!) und der Arbeitskreis Klima. Bei allen Vorhaben haben wir oft die Unterstützung unserer Stadträte Putte, Verena, Deborah und Christoph erhalten, die diese teils mit eigenen Anträgen im Stadtrat unterstützten – eine schöne Zusammenarbeit!“