Die Stadt muss sparen und am Ende steht die Frage: Wofür wird Geld ausgegeben und was wird gekürzt?

Wie ist die Lage?

Aussprache der Fraktionen – Rede von Putte

Am Donnerstag, 6.11. fand die Aussprache der Fraktionen zum kommenden Doppelhaushalt statt. Für PULS sprach unser Stadtrat Putte. Seine Rede war vor allem ein Appell an den Gemeinderat, die Verwaltung und OB Nopper. Aus gutem Grund: In dieser für uns alle neuen Situation, einen für die Stadtgesellschaft äußerst schmerzhaften Sparhaushalt zu beschließen, kommt es auf die Prozesse an. Besonders mit Blick auf unsere brüchige Demokratie braucht es auf allen Seiten eine gute Kultur der Zusammenarbeit – und nicht zuletzt Vertrauen. Das hat in den letzten Wochen aufgrund mangelnder Transparenz stark gelitten.

Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung zusammen mit dem Bündnis aus CDU und Grüne vorlegt hat, ist noch lange nicht genehmigungsfähig. Trotz Rasenmäher-Prinzip mit pauschaler Kürzung von 20 % in jedem Referat. Die kommenden Wochen werden uns in Stuttgart also noch viele Bauchschmerzen bereiten, besonders natürlich allen, die von den Kürzungen betroffen sein werden. Das gilt aber auch für diejenigen im Gemeinderat, die – wie wir – nicht Teil des Haushaltsbündnisses sind. Zweimal durften wir hier als Stadtisten bereits mitgestalten, diesmal müssen wir wieder an der Seitenlinie Platz nehmen. Ohne politische Akzente setzen zu können.

Nichtsdestotrotz wollen wir uns – im Rahmen dessen, was möglich und machbar ist – weiter für die Unterstützung der vielen kleinen kleinen Vereine, Initiativen und Institutionen starkmachen, die in Stuttgart für soziale und kulturelle Teilhabe stehen. Sie alle sind als Begegnungs- und Ermöglichungsräume zentrale Eckpfeiler unserer Demokratie und der Stadtgesellschaft.

Zugleich stehen wir alle im Stuttgarter Rathaus gemeinsam in der Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das wird wehtun. Vielen in unserer Stadtgesellschaft – und auch uns. Wir können uns nur darum bemühen, das bestmögliche aus der Situation zu machen und dabei die richtigen Prioritäten zu setzen. Aber das geht nur gemeinsam. Und: Das muss in Zukunft deutlich besser gehen.

Nicht gut – gar nicht gut…
Der kommende Doppelhaushalt wird durch Kürzungen, Streichungen und Einsparungen bestimmt. Angesichts der Finanzlage haben wir keine andere Wahl. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass sich Verwaltung und Politik vor der — tatsächlich immensen — Aufgabe drücken dürfen, ganz genau hinzusehen. Vor der Verantwortung, klar zu differenzieren und zu priorisieren. Eine pauschale Kürzung von 20 % in jedem Referat? Klingt zunächst pragmatisch, geradezu gerecht. Aber das ist es nicht. Deshalb haben wir diese „Rasenmäher“-Methode mit @puls.fuer.stuttgart im Gemeinderat abgelehnt.

Die Wahrheit ist: Eine Kürzung von 20 % tut in manchen Bereichen einfach ganz anders weh. Das gilt zum Beispiel für Kunst und Kultur, es gilt aber auch ganz besonders dort, wo die Nöte und Schieflagen ohnehin schon zu groß sind: im Sozialen. In der Jugendhilfe, bei der Betreuung von Kindern, bei Beratungsangeboten für Menschen, die Hilfe benötigen, und vielem mehr wären die Auswirkungen der geplanten Kürzungen immens. Viele Stellen können dann nicht mehr bezahlt werden, etliche Angebote werden reduziert oder ganz wegfallen, Gebühren werden über das sozial verträgliche Maß hinaus steigen. Diese Folgen lassen sich nicht einfach abfedern. So werden Strukturen zerstört, die teils über Jahrzehnte gewachsen sind, so werden gesellschaftliche Ungerechtigkeiten verschärft.

Für den Parking Day 2025 haben wir ein tolles kulturelles Programm auf die Beine gestellt und bespielten am 29. September 2025 von 16 bis 21 Uhr zwei Parkplätze in der Tübinger Straße.

Unsere Sommermonate waren geprägt von tollen Aktionen, inspirierenden Treffen & engagierten Initiativen. Stuttgart lebt von großartigen Menschen und Projekten, die unsere Stadt lebenswerter machen!

Wir blicken mit Vorfreude auf die kommenden Monate – auf geht’s!

Seit der letzten Gemeinderatswahl sind wir Stadtisten in Aufbruchsstimmung: Wir freuen uns über viele neue Köpfe mit klugen Ideen für Stuttgart. Das zeigt sich auch in der Wahl unseres neuen Vereinsvorstands.
Im Video lernt ihr unsere frisch gewählten Vorsitzenden Kata, Sarah, Jonas, Andreas und Putte kennen – und deren Einladung steht: Kommt gerne mit euren Ideen auf uns zu und tragt dazu bei, unsere Stadt gemeinsam zu gestalten!

Katalin Elsner wurde zur Vorsitzenden gewählt, Sarah Wolf zur Stellvertreterin.

Andreas Krämer wird als Schatzmeister unsere Finanzen im Blick haben. Thorsten Puttenat und Jonas Peschla begleiten als Beisitzer.

Mit unserer neuen starken Frauenspitze wollen wir uns in den kommenden Jahren aktiv im Stadtgeschehen beteiligen – und zugleich Kurs auf die Kommunalwahl in vier Jahren nehmen.

„Unsere Arbeit in den Arbeitsgruppen oder bei der Mitorganisation der letzten Klausur hat uns gezeigt, wie viel wir bewegen können, wenn wir unsere Energie bündeln. Diese Erfahrungen haben uns auch im Team zusammengeschweißt und zeigen, dass wir gemeinsam viel erreichen können“, so Katalin zum neuen Vorstandsteam.

Wie bereits in der vorherigen Legislatur, agieren wir kommunalpolitisch nicht alleine: Der Zusammenschluss PULS bleibt bestehen, und setzt sich nun als dreiköpfige Gruppierung bestehend aus Stadtisten, die PARTEI und der KLIMALISTE zusammen.

Seit 2021 ist Antje stellvertretende Bezirksbeirätin in Vaihingen und setzt sich dort für mehr Lebensqualität vor Ort ein – etwa in der Projektgruppe Vaihinger Mitte, als aktives Mitglied im Stadtfest-Ausschuss oder bei der Organisation von Events wie dem Open-Air-Kino oder der Adventsbar. Egal ob sie sich für das Circuleum, den Fortbestand des Umsonst und Draußen-Festivals oder für ein rad- und fußgängerfreundliches Vaihingen starkmacht – wichtig ist ihr ein gutes fraktionsübergreifendes Miteinander im Bezirksbeirat, immer mit Blick auf das Wohl Vaihingens.

Aber lassen wir unsere Kandidatin auf dem 9. Listenplatz doch einfach mal selbst zu Wort kommen: „Zu einem lebenswerten Stadtteil gehören Menschen, die gerne dort wohnen, sich mit ihm identifizieren und Lust haben, dort etwas zu bewegen. Ich brenne für ein buntes Vaihingen als lebendigen Stadtteil mit Wohlfühlfaktor und funktionierender, pluraler Nachbarschaft. Das bedeutet für mich, dass Familien bezahlbaren Wohnraum, Betreuungs- sowie Bildungsangebote finden. Zudem brauchen Menschen ein abwechslungsreiches Freizeit-, Kultur-, Erholungs- und Sportangebot in unmittelbarer Nachbarschaft. Für die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft ist es mir wichtig, dass wir mit unseren Ressourcen schonend umgehen und umwelt-/ressourcenfreundliche Alternativen attraktiv machen. Auch wünsche ich mir, mehr Wasser in Vaihingen zu sehen: Lasst uns eingedolte Bäche wieder freilegen und zugänglich machen, Wasserläufe in Fußgängerbereichen schaffen und interaktive Brunnen aufstellen!“

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