Das bisschen Haushalt…
In den kommenden Wochen geht’s um den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 der Stadt Stuttgart – und es geht um viel. Eines steht jetzt schon fest: Dieser Doppelhaushalt ist ein besonderer.
Die Stadt muss sparen und am Ende steht die Frage: Wofür wird Geld ausgegeben und was wird gekürzt?
Wie ist die Lage?
Aussprache der Fraktionen – Rede von Putte
Am Donnerstag, 6.11. fand die Aussprache der Fraktionen zum kommenden Doppelhaushalt statt. Für PULS sprach unser Stadtrat Putte. Seine Rede war vor allem ein Appell an den Gemeinderat, die Verwaltung und OB Nopper. Aus gutem Grund: In dieser für uns alle neuen Situation, einen für die Stadtgesellschaft äußerst schmerzhaften Sparhaushalt zu beschließen, kommt es auf die Prozesse an. Besonders mit Blick auf unsere brüchige Demokratie braucht es auf allen Seiten eine gute Kultur der Zusammenarbeit – und nicht zuletzt Vertrauen. Das hat in den letzten Wochen aufgrund mangelnder Transparenz stark gelitten.
Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung zusammen mit dem Bündnis aus CDU und Grüne vorlegt hat, ist noch lange nicht genehmigungsfähig. Trotz Rasenmäher-Prinzip mit pauschaler Kürzung von 20 % in jedem Referat. Die kommenden Wochen werden uns in Stuttgart also noch viele Bauchschmerzen bereiten, besonders natürlich allen, die von den Kürzungen betroffen sein werden. Das gilt aber auch für diejenigen im Gemeinderat, die – wie wir – nicht Teil des Haushaltsbündnisses sind. Zweimal durften wir hier als Stadtisten bereits mitgestalten, diesmal müssen wir wieder an der Seitenlinie Platz nehmen. Ohne politische Akzente setzen zu können.
Nichtsdestotrotz wollen wir uns – im Rahmen dessen, was möglich und machbar ist – weiter für die Unterstützung der vielen kleinen kleinen Vereine, Initiativen und Institutionen starkmachen, die in Stuttgart für soziale und kulturelle Teilhabe stehen. Sie alle sind als Begegnungs- und Ermöglichungsräume zentrale Eckpfeiler unserer Demokratie und der Stadtgesellschaft.
Zugleich stehen wir alle im Stuttgarter Rathaus gemeinsam in der Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das wird wehtun. Vielen in unserer Stadtgesellschaft – und auch uns. Wir können uns nur darum bemühen, das bestmögliche aus der Situation zu machen und dabei die richtigen Prioritäten zu setzen. Aber das geht nur gemeinsam. Und: Das muss in Zukunft deutlich besser gehen.
Nicht gut – gar nicht gut…
Der kommende Doppelhaushalt wird durch Kürzungen, Streichungen und Einsparungen bestimmt. Angesichts der Finanzlage haben wir keine andere Wahl. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass sich Verwaltung und Politik vor der — tatsächlich immensen — Aufgabe drücken dürfen, ganz genau hinzusehen. Vor der Verantwortung, klar zu differenzieren und zu priorisieren. Eine pauschale Kürzung von 20 % in jedem Referat? Klingt zunächst pragmatisch, geradezu gerecht. Aber das ist es nicht. Deshalb haben wir diese „Rasenmäher“-Methode mit @puls.fuer.stuttgart im Gemeinderat abgelehnt.
Die Wahrheit ist: Eine Kürzung von 20 % tut in manchen Bereichen einfach ganz anders weh. Das gilt zum Beispiel für Kunst und Kultur, es gilt aber auch ganz besonders dort, wo die Nöte und Schieflagen ohnehin schon zu groß sind: im Sozialen. In der Jugendhilfe, bei der Betreuung von Kindern, bei Beratungsangeboten für Menschen, die Hilfe benötigen, und vielem mehr wären die Auswirkungen der geplanten Kürzungen immens. Viele Stellen können dann nicht mehr bezahlt werden, etliche Angebote werden reduziert oder ganz wegfallen, Gebühren werden über das sozial verträgliche Maß hinaus steigen. Diese Folgen lassen sich nicht einfach abfedern. So werden Strukturen zerstört, die teils über Jahrzehnte gewachsen sind, so werden gesellschaftliche Ungerechtigkeiten verschärft.
