Das bisschen Haushalt…
In den kommenden Wochen geht’s um den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 der Stadt Stuttgart – und es geht um viel.
Die Stadt muss sparen und am Ende steht die Frage: Wofür wird Geld ausgegeben und was wird gekürzt?
Wir nehmen euch hier in den nächsten Wochen mit und zeigen, was im Rathaus passiert.
Eines steht jetzt schon fest: Dieser Doppelhaushalt ist ein besonderer.
Wie ist die Lage?
Aussprache der Fraktionen – Rede von Putte
Am Donnerstag, 6.11. fand die Aussprache der Fraktionen zum kommenden Doppelhaushalt statt. Für PULS sprach unser Stadtrat Putte. Seine Rede war vor allem ein Appell an den Gemeinderat, die Verwaltung und OB Nopper. Aus gutem Grund: In dieser für uns alle neuen Situation, einen für die Stadtgesellschaft äußerst schmerzhaften Sparhaushalt zu beschließen, kommt es auf die Prozesse an. Besonders mit Blick auf unsere brüchige Demokratie braucht es auf allen Seiten eine gute Kultur der Zusammenarbeit – und nicht zuletzt Vertrauen. Das hat in den letzten Wochen aufgrund mangelnder Transparenz stark gelitten.
Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung zusammen mit dem Bündnis aus CDU und Grüne vorlegt hat, ist noch lange nicht genehmigungsfähig. Trotz Rasenmäher-Prinzip mit pauschaler Kürzung von 20 % in jedem Referat. Die kommenden Wochen werden uns in Stuttgart also noch viele Bauchschmerzen bereiten, besonders natürlich allen, die von den Kürzungen betroffen sein werden. Das gilt aber auch für diejenigen im Gemeinderat, die – wie wir – nicht Teil des Haushaltsbündnisses sind. Zweimal durften wir hier als Stadtisten bereits mitgestalten, diesmal müssen wir wieder an der Seitenlinie Platz nehmen. Ohne politische Akzente setzen zu können.
Nichtsdestotrotz wollen wir uns – im Rahmen dessen, was möglich und machbar ist – weiter für die Unterstützung der vielen kleinen kleinen Vereine, Initiativen und Institutionen starkmachen, die in Stuttgart für soziale und kulturelle Teilhabe stehen. Sie alle sind als Begegnungs- und Ermöglichungsräume zentrale Eckpfeiler unserer Demokratie und der Stadtgesellschaft.
Zugleich stehen wir alle im Stuttgarter Rathaus gemeinsam in der Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Das wird wehtun. Vielen in unserer Stadtgesellschaft – und auch uns. Wir können uns nur darum bemühen, das bestmögliche aus der Situation zu machen und dabei die richtigen Prioritäten zu setzen. Aber das geht nur gemeinsam. Und: Das muss in Zukunft deutlich besser gehen.
