Bezirksbeirat der Stadtisten ist gegen die Wiedereinführung der Sperrstunde

Bezirksbeirat Stuttgart Mitte will Gastronomen, Anwohner und Behörden zu Sperrzeit in Stuttgart Mitte hören.

Im Bezirksbeirat Mitte wurde am 26. November über die Wiedereinführung der Sperrstunde im Bereich der Eberhardstraße und des Josef-Hirn-Platzes debattiert. Die Stadtverwaltung hat Maßnahmen ergriffen, die aufgrund von Anwohnerbeschwerden beim Regierungspräsidium zu einer Änderung der Sperrzeitpolitik im ganzen Areal geführt hat.

Mindestens drei Clubs müssen in Zukunft zwischen fünf und sechs Uhr morgens ihre Besucher für eine Stunde vor die Türe schicken. Der Bezirksbeirat beschloss deshalb auf Antrag der SPD einstimmig, dass die Nichterteilung der Sperrzeitverkürzung zeitnah in einer Sondersitzung auf die Tagesordnung kommt. Hierzu werden die beteiligten Behörden, Anwohner und betroffene Gastronomen eingeladen. Die Behördenvertreter erhalten dabei Gelegenheit, dem Bezirksbeirat und den anderen Teilnehmern die getroffenen Maßnahmen darzustellen.

Die Stadtisten lehnen die Maßnahme ab

Die Stadtisten lehnen die von der Stadt getroffenen Maßnahmen als ungeeignet und unausgewogen ab. Sebastian Erdle, der Bezirksbeirat der Stadtisten, ist mit dem Vorgehen von Stadtverwaltung und Regierungspräsidium nicht einverstanden. Er moniert, dass es seit langer Zeit bewährte Praxis sei, dass die Stadtverwaltung den Bezirksbeirat Stuttgart Mitte bei der Erteilung von Sperrzeitverkürzungen in jedem Einzelfall einbinde. In diesem Fall wähle die Stadt eine völlig andere Vorgehensweise. Leider handle es sich hierbei um einen Alleingang.

Die Schließung der Clubs führt nicht zur Verbesserung

Sebastian Erdle meint hierzu: „Wenn der Bezirksbeirat bei der Erteilung von Genehmigungen eingebunden wird, muss dies natürlich auch im umgekehrten Fall erfolgen. Weil Regierungspräsidium und Stadtverwaltung das öffentliche Interesse als Begründung für die Wiedereinführung der Sperrstunde anführen, ist der Bezirksbeirat Mitte das beste Gremium, um gemeinsam mit den Behörden über diese Frage zu befinden. Wir Stadtisten fordern, dass die betroffenen Betriebe und Einwohner direkt in die Entscheidung über geeignete Maßnahmen eingebunden werden. Die Schließung von Clubs für eine Stunde am frühen Morgen wird sicher nicht zu einer Verbesserung der Situation führen. Das Gegenteil ist der Fall. Und die betroffenen Clubs in Mitte kommen dadurch in Existenznöte. Ich bin mir sicher, dass wir Bezirksbeiräte besser über die Gegebenheiten im Viertel Bescheid wissen als die Beamten des Regierungspräsidiums.“


Foto: Sebastian Erdle, Bezirksbeirat der Stadtisten in Stuttgart Mitte


Mehr zum Thema:

Artikel in der Stuttgart Zeitung (14. November 2018)

Artikel von Dora Asemwald (19. November 2018)

Artikel der Stadtisten (29. November)

Die Stadtisten

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Die Stadtisten sind eine kommunalpolitische Wählervereinigung in Stuttgart und Aktionsplattform für Initiativen. Politik, wie wir sie verstehen, bedeutet: gemeinsam Lösungen zu finden, für die Fragen und Probleme, die die Stadt und das Gemeinwesen betreffen. Dabei benutzen wir Herz, Hand und Hirn, sind ebenso rational wie einfühlsam. Politik braucht Mitgefühl, soziale Wärme und Solidarität. Das, was unsere Herzen bewegt, werden wir aus dem Stadtgespräch in die Politik hineintragen.

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