Demokratieverständnis

Bei der Beratung zum Nahverkehrsplan am 4.10. im Ausschuss für Umwelt und Technik, offenbarte sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis seitens CDU, Grüne, Freie Wähler und AfD: Anträge von SPD und SÖS-Linke-PluS zu einem Tagesordnungspunkt wurden abgebügelt. Bereits während der Sitzung wurde dieses Verhalten der Sitzungsleitung von den Stadtisten, den Antragstellern und der FDP kritisiert und die Rechtmäßigkeit angezweifelt. Als zwei Stadträte daraufhin unter Protest die Sitzung verließen, musste die Sitzungsleitung einräumen, dass ihr Verhalten nicht rechtens war. Der Nahverkehrsplan wird nun in 2 Wochen erneut aufgerufen. Für uns ist ein Gebot des politischen Anstands, Anträge der Ratskollegen wenigstens abstimmen zu lassen. Für ein faires Miteinander im Rathaus.

Die Stadtisten

Die Stadtisten

Die Stadtisten sind eine kommunalpolitische Wählervereinigung in Stuttgart und Aktionsplattform für Initiativen. Politik, wie wir sie verstehen, bedeutet: gemeinsam Lösungen zu finden, für die Fragen und Probleme, die die Stadt und das Gemeinwesen betreffen. Dabei benutzen wir Herz, Hand und Hirn, sind ebenso rational wie einfühlsam. Politik braucht Mitgefühl, soziale Wärme und Solidarität. Das, was unsere Herzen bewegt, werden wir aus dem Stadtgespräch in die Politik hineintragen.

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