Amtsblattbeitrag unserer Fraktion PULS vom 30. April 2020
Auch wenn der Betrieb im Rathaus stark eingeschränkt wurde, gibt es viel für uns zu tun. Mit Anfragen und Anträgen an die Verwaltung tragen wir unseren Teil zur Politik in Stuttgart bei. So haben wir mit Unterstützung der Grünen beantragt, dass die Stadt den vielen lokalen Herstellern von Alltagsmasken diese in größeren Mengen abnimmt und an jene verteilt, für die jeder Cent zählt.
Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen Fraktionen nicht nur für die Möglichkeit eingesetzt, kulturelle Einrichtungen kommunal zu unterstützen, sondern dazu auch beantragt, dass Clubs darin eingeschlossen werden.
Wir setzen uns für den Ausbau der Radwege ein, um den stark angestiegenen Radverkehr gerecht zu werden. Wir denken auch an Fußgänger_Innen: Viele Fußgängerampeln sind aufgrund zu kurzer Grünphasen nur schwer mit dem geforderten Mindestabstand zu überqueren. Darum wollen wir prüfen lassen, ob eine der derzeitigen Situation angepasste Ampelschaltung möglich wäre.
Wir engagieren uns auch für Themen jenseits der Pandemie. So haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos beantragt. Wir setzen uns zudem für die Informationsfreiheit für Schwangere ein, damit sich betroffene Frauen einfacher über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können.
Unsere Anfragen und Anträge kann man auf unserer Webseite nachlesen.
